Coronafaschismus schlägt zu: 600,- € Strafe für einen „schlechten“ Scherz

 

 

 

 

Bitte teilt diesen Artikel auch außerhalb eurer Blase, denn mich interessiert die Meinung der Impfbefürworter, ob sie diese Strafe für angemessen halten und ob sie in einem solchen Staat leben wollen und ihn ihren Kindern so übergeben wollen.

 

 

 

Ich freue mich auf eine angeregte und freundliche Diskussion!

 

 

 

Am Ostersonntag, den 04.04.2021 traf ich mich mit ein paar Freunden zu einem Osterspaziergang. (Schon das war verboten. Irre Zeiten!). Wir trafen auf eine achtlos weggeworfene Maske. Ich bat eine Freundin, mich zu filmen, während ich den Notruf anrief. Das Video seht ihr hier:

 

 

 

https://youtu.be/mtvdLlkDT2Q

 

 

 

Im Mai flatterte dann ein Schreiben ins Haus, dass ich hier originalgetreu wiedergebe:

 

 

 

Land Brandenburg

 

Polizeipräsidium Polizeidirektion West

 

SB ZENTRAB II – 2

 

 

 

Potsdamer Str. 170

 

14542 Werder

 

 

 

 

 

Sachbearbeiter: Knappe [Name geändert], KHK'in

 

 

 

Internet: www.polizei.bandenburg.de

 

email: Kd3Zentrab2pdm.pdmwest@polizei.brandenburg.de

 

 

 

 

 

Datum: 18.05.2021

 

 

 

Ermittlungsverfahren wegen:

 

 

 

Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln gemäß § 145 StGB

 

 

 

Tatzeit Sonntag, 04.04.2021, 14:18 Uhr

 

Tatort

 

PLZ/Ort 14469 Potsdam

 

Orts-/ Stadtteil Eiche

 

Straße/ Hausnr. Kaiser-Friedrich-Straße 143

 

 

 

freie Ortsangabe Einsatz- und lagezentrum Polizei Brandenburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Krüger,

 

 

 

Gegen Sie wurde das o. g. Ermittlunsgverfahren eingeleitet. Da Sie der Tat verdächtig sind, gebe ih Ihnen gemäß § 163a Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) hiermit Gelegenheit, sich zu der Beshudigung zu äußern. Ich bitte Sie, den Anhörbogen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens an ich zurückzusenden.

 

 

 

Belehrung für Beschuldigte

 

 

 

Ich weise Sie nach §§ 163a Absatz 4, 136 StPO darauf hin, dass es Ihnen nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie sind aber in jedem Fall verpflichtet, die mit * gekennzeichneten Fragen zur Person vollständig zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflicht ist gemäß § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mitt einer Geldbuße bedroht. Sie können jederzeit einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger befragen. Außerdem können Sie zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

im Auftrag

 

 

 

Knappe, KHK'in

 

 

 

Ergänzungen zum Vorhalt

 

 

 

Am 04.04.2021, 14:18 Uhr, riefen Sie mit Ihrem Mobiltelefon den Notruf der Polizei und erklärten, Sie seien in der Nähe des S-Bahnhofes Fangschleuse. Dort würde ein potentiell infektiöss Objekt, eine Maske, liegen und ob der Polizist, welcher den Notruf entgegen nahm, ein Seuchenschutzkommando vorbeischicken könne. Der Polizist fragte irritiert: „Was?“ und Sie wiederholten den Satz.

 

 

 

Auf die Frage, ob Sie den Beamten verarschen wollen, bejahten Sie mit: „Ja, eigentich schon.“ Sie erklärten, sie heißen Uwe Krüger. Auf Nachfrage nach ihrer Adresse legen Sie auf.

 

 

 

Eine Anschlussermittlung der verwendeten Telefonnummer ergab Ihre Wohnanschirft. [Das dürfte nicht so besonders schwer gefallen sein, weil ich im Telefonbuch stehe, Anm.]

 

 

 

Somit stehen Sie im Verdacht, einen isbrauch Notruf … gem. § 145 StBG begangen zu haben. Hiermit haben Sie die Möglichkeit, sich zur Anschuldigung zu äußern.

 

 

 

Sofern Sie Angaben zur Sache machen wollen, schildern Sie den Sachverhalt schriftlich aus Ihrer Sicht, da Aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie nur eilbedürftige Vernehmungen durchgeführt werden. [Aber das LKA kann Captain Future zu Hause besuchen, um ihn zu warnen, nicht an einer verbotenden Demo teilnzunehmen, Anm.]

 

 

 

 

 

Ich ging mit diesem Schreiben zu Herrn Tüxen, Anwalt für Aufklärung, der Akteneinsicht beantragte.

 

 

 

Daraufhin antwortete Herr Knappe ihm, dass die Akte an die Staatsanwaltschaft übergeben worden ist. Sie würde auf den Antrag auf Akteneineicht entscheiden. Dann war erstmal Ruhe im Schacht.

 

 

 

Heute kam jedoch der Strafbefehl. Ohne Akteneinsicht zu gewähren und ohne die Stellungnahme meines Anwaltes abzuwarten:

 

 

 

Amtsgericht Potsdam

- Abteilung für Strafsachen -

 

 

Auskunft erteilt: Frau Fittacker [Name geändert]

 

 

 

Datum: 27.08.2021

 

 

 

In dem Strafverfahren gegen

 

Uwe Krüger

 

wegen Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

 

 

 

Sehr geehrte/r Herr/Frau Krüger,

 

 

 

anliegend erhalten Sie eine Ausfertigung des Strafbefehls vom 26.08.2021.

 

 

 

Der Strafbefehl wird Ihrem Verteidiger zugstellt.

 

 

 

Falls Sie wirksam Einspruch einlegen, kommt es zu einer Hauptverhandlung und Sie erhalten eine Vorladung zum Gericht.

 

Die Einelheiten zur Einlegung eines Einspruchs entnehmen Sie der dem Strafbefehl beigefügten Rechtsmittelbelehrung.

 

 

 

Falls Sie keinen Einspruch einlegen und der Strafbefehl rechtskräftig wird, erhalten Sie eine Rehnung mit Zahlungsaufforderung der Geldstrafe (Geldbuße)m soweit darauf anerkannt wurde und den Kosten des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Entsprechende Zahlungen sind nicht an das hiesige Amtsgericht, sondern an die Staatsanwaltschaft Potsdam zu richten.

 

 

 

Bitte zahlen Sie erst nach Zugang der Zahlungsaufforderung.

 

 

 

Sollten Sie einen Antrag auf Ratenzahlung stellen wollen – sofern die Ratenzahlung nicht schon bewilligt wurrde-, können Sie diesen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Potsdam einreichen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Fittacker

 

Jusztishauptsekretärin

 

 

 

Amtsgericht Potsdam

 

 

 

Strafbefehl

 

 

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam wird gegen Sie,

 

 

 

Herr Uwe Krüger,

 

geboren am 11.06.1977 in Aschersleben,

 

wohnhaft: Gehsener Str. 62, 12555 Berlin,

 

Familienstand: unbekannt,

 

Staasabgehörigkeit: deutsch,

 

 

 

Verteidiger/in:

 

Rechtswanwalt Matthias Tüxen, Oberspreestraße 182, 12557 Berlin,

 

 

 

wegen Missbrauchs von Notrufen

 

 

- Vergehen nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 StG -

 

eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro (=600 Euro) festgesetzt.

 

 

Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.

 

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie,

 

 

 

am 04.04.2021

 

in Potsdam

 

 

 

absichtlich Notrufe missbraucht zu haben.

 

 

 

Ihnen wird Folgende zur Last gelegt:

 

 

 

Am oben genannten Tattag gegen 14:18 Uhr wählten Sie von Ihrem Mobiltelefon die Polizeirufnummer 110 und sagten: „Hallo, ich bin hier nahe des S-Bahnhofes Fangschleuse. Hier liegt ein potentiell infektiöses Objekt, eine Maske. Ich wollte fragen, ob sie das Seuchenschutzkommando vorbeischicken können?“ Auf Nachfrage wiederholten Sie diesen Satz. Auf erneute Frage, ob es sich hierbei um einen schlechten Scherz handelt [oben war die wörtliche Rede noch korrekt wiedergegeben. Ist wohl für das Gericht zu umgangssprachlich oder könnte sogar beleidigend wirken? Anm.], antworteten Sie mit: „Ja, eigentlich schon.

 

Sie handelten folglich in dem Wissen, dass es sich nicht um einen Notfall handelt und die Notrufeinrichtung für tatsächliche Notfälle deshalb nicht zur Verfügung stehen würde.

 

 

 

Als Bewieesmittel hat die Staatsanwaltschaft bezeichnet:

 

 

I. Zeugen:

  1. 1) Andreas PK Brösel [Name geändert], 16515 Oranienburg

    2) PK Andreas Brödel [Name geändert], zu laden über Polizeipräsidium

 

 

 

LZ-Leitstelle, Kaiser-Friedrich-Str. 143, 14469 Potsdam (Nl. 2 d. A.)

 

 

II: Mitschrift Notruf vom 04.04.2021 14:18 h (Bl. 6 d. A.)

 

 

 

Rechtsbehelfbelehrung [die schreibe ich jetzt nicht ab, Anm.]

 

 

 

gez. Fützmann [Name geändert]

 

 

 

Richter/in am Amtsgericht

 

 

 

 

 

Im schlimmsten Fall drohen mir zwei Jahre Haft. Für einen („schlechten“) Scherz, wie das Gericht selbst den Sachverhalt bezeichnet. So weit sind wir gekommen.

 

 

 

Ich mache meine Verfahren alle öffentlich auf meiner Webseite. Angefangen hatte alles mal mit dem Finanzamt. Die Sache geht jetzt vor Gericht. Dann kamen diverse Bußgeldbescheide wegen Nichtzeigen des neuen Hitlergrußes. Das ist jetzt auch vor Gericht. Wer nicht verpassen möchte, was aus dem obigen Fall und aus allen anderen Fällen wird, sollte sich in meinen Newsletter einschreiben.

 

 

 

Asalaam Alejkum und Nomaské!

 

 

 

Uwe Krüger

 

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Tina (Dienstag, 31 August 2021 21:01)

    Hallo Uwe,
    zur Info im Voraus. Ich bin geimpft! 2x, mit Comirnaty. Trage trotzdem weiterhin Maske in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln. Ich verstehe auch nicht, warum Verordnungen, die im Infektionsschutzgesetz verankert sind, und somit im Grundgesetz, Ausdruck einer faschistischen Diktatur sein sollen und die Masken neue Hitlergrüße. Dazu kann ich dir nur raten, mal ein paar Bücher zu lesen, die zeigen, wie es damals wirklich gewesen ist in der Nazidiktatur, z. B. das Tagebuch der Anne Frank. Am besten jetzt gleich!

    Nun zu deiner Frage: Du hast sie selbst beantwortet, als du zum § 145 StGB verlinkt hast. Es ist strafbar, den Notruf zu verarschen. Wie hoch das Strafmaß ist, entscheidet die Justiz, auch wenn ich es zunächst ebenfalls sehr hoch finde. Bedenke ich jedoch die Tatsache, dass vielleicht jemand zeitgleich nicht durchkommen und deswegen nicht aus einer drohenden Gefahr gerettet werden könnte, ist das Strafmaß als Denkzettel vielleicht auch angemessen. Es ist nicht allzu wahrscheinlich, aber muss vielleicht so hoch sein, damit nicht allzu viele auf solche "glorreichen" Ideen kommen wie du.

    Uwe, das steht im Strafgesetzbuch, auch die eventuelle Freiheitsstrafe wird dort erwähnt. Warum glaubst du, über das Gesetz erhaben zu sein? Wir müssen uns alle daran halten und ein Notruf ist ein Notruf. Darüber können wir sehr froh sein.

    Liebe Grüße
    Tina